Regulierungssandboxen für KI sind ein wichtiger Bestandteil der Umsetzung der EU-KI-Richtlinie. Gemäß Artikel 57 der KI-Akte muss jeder Mitgliedstaat bis zum 2. August 2026 mindestens eine KI-Sandbox auf nationaler Ebene einrichten. Dieser Beitrag gibt einen Überblick darüber, wie verschiedene EU-Mitgliedstaaten die Gestaltung und Umsetzung dieser Sandkästen angehen, sowie über EU-weite Initiativen, die sie unterstützen.
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Regulierungssandboxen für KI schaffen kontrollierte Umgebungen, in denen KI-Systeme vor der Marktfreigabe mit regulatorischer Anleitung entwickelt und getestet werden können. Sie verbessern die Rechtssicherheit, unterstützen die Einhaltung der Vorschriften, ermöglichen die Verarbeitung personenbezogener Daten und erleichtern den Marktzugang für KMU und Start-ups. Wichtig ist, dass die Dokumentation der Teilnahme an einer Sandbox zum Nachweis der Einhaltung des KI-Gesetzes verwendet werden kann. Darüber hinaus werden Anbieter bei Verstößen gegen das Gesetz nicht mit Bußgeldern belegt, solange sie die Anweisungen der zuständigen nationalen Behörde befolgen. Beachten Sie, dass Anbieter weiterhin für Schäden an Dritten haften, die durch das Experimentieren mit KI-Systemen in einer Sandbox verursacht werden.
Lehren aus anderen Bereichen zeigen einige potenzielle positive Auswirkungen von regulatorischen Sandboxen. So erhielten Unternehmen, die die Sandbox der FCA im Vereinigten Königreich erfolgreich getestet haben, 6,6 Mal mehr Fintech-Investitionen als ihre Konkurrenten. Außerdem verkürzte die Sandbox der FCA im Vereinigten Königreich die durchschnittliche Zeit für die Marktzulassung um 40 % im Vergleich zum üblichen Genehmigungsverfahren der Behörde.
Der Stand der Umsetzung der Sandkästen ist in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Einige, wie z. B. Dänemark, verfügen über funktionsfähige Sandkästen und konkrete Pläne, während sich andere noch in einem frühen Planungsstadium befinden. Auch die institutionellen Ansätze sind unterschiedlich: In einigen Mitgliedstaaten sind die Datenschutzbehörden federführend, in anderen werden neue zentralisierte KI-Agenturen eingerichtet. Einige Mitgliedstaaten entscheiden sich für dezentralisierte Modelle, die die bestehenden Regulierungsbehörden koordinieren.
Kurze Zusammenfassung der AI-Sandkästen gemäß Artikel 57-59:
- Regulierungssandboxen für KI sind Rahmen für die Erprobung von KI-Systemen in kontrollierten Umgebungen, die die Innovation fördern und die Entwicklung, Schulung, Erprobung und Validierung vor der Markteinführung erleichtern.
- Sandkästen sollen die Rechtssicherheit verbessern, den Austausch bewährter Praktiken unterstützen, Innovationen fördern, zu evidenzbasiertem regulatorischem Lernen beitragen und den Marktzugang erleichtern, insbesondere für KMU und Start-ups. Anbieter können die Dokumentation ihrer Teilnahme an einer Sandbox verwenden, um ihre Übereinstimmung mit dem EU-KI-Gesetz nachzuweisen.
- Jeder Mitgliedstaat muss bis zum 2. August 2026 mindestens eine AI-Sandbox einrichten. Die nationale Sandbox kann auch gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten betrieben werden.
- Die zuständigen nationalen Behörden bieten Anleitung, Aufsicht und Unterstützung, um Risiken zu erkennen und die Einhaltung des AI-Gesetzes und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften zu gewährleisten.
- Anbieter, die an Sandboxen teilnehmen, bleiben nach den geltenden Haftungsgesetzen haftbar, sind aber vor Verwaltungsstrafen geschützt, wenn sie die Sandbox-Leitlinien in gutem Glauben befolgen.
- Die Anbieter dürfen personenbezogene Daten in Sandkästen für Projekte im öffentlichen Interesse verarbeiten, wenn die Daten erforderlich sind, sicher aufbewahrt, nicht an Dritte weitergegeben und nach der Nutzung gelöscht werden. Sie müssen Risiken managen, Aktivitäten dokumentieren und eine Zusammenfassung veröffentlichen, sofern es sich nicht um sensible Strafverfolgungsdaten handelt.
- Die zuständigen nationalen Behörden müssen ihre Tätigkeiten über den AI-Ausschuss koordinieren und jährliche Berichte über die Umsetzung der Sandbox vorlegen.
- KMU und Start-ups können kostenlos auf KI-Sandboxen zugreifen, allerdings können die nationalen Behörden angemessene und verhältnismäßige Sonderkosten verlangen.
EU-weite Unterstützungsinitiativen
Auf EU-Ebene laufen mehrere Initiativen, um die Einführung von KI-Sandboxen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen. Ihre Rolle ist in der KI-Akte der EU festgelegt: In Artikel 58 Absatz 3 heißt es, dass potenzielle Anbieter in den KI-Sandkästen, insbesondere KMU und Start-ups, gegebenenfalls auf wertschöpfende Dienste wie Test- und Versuchseinrichtungen und Europäische Zentren für digitale Innovation verwiesen werden sollen. Diese Verbindung ist wichtig, da die regulatorischen Sandkästen nicht nur dazu gedacht sind, die Einhaltung des KI-Gesetzes zu unterstützen, sondern auch die Entwicklung und Erprobung von KI-Systemen zu fördern. Dazu gehört auch, Innovatoren Zugang zu Schulungen, technischem Fachwissen und Infrastrukturen zu verschaffen. Da die EU bereits beträchtliche Mittel für diese Zwecke investiert hat, ist es wichtig, Verbindungen zwischen regulatorischen Sandkästen und bestehenden Instrumenten sicherzustellen.
Die regulatorischen Sandkästen der EU für KI (EUSAiR)
Eine der wichtigsten Initiativen ist EUSAiR (EU Regulatory Sandboxes for AI), ein zweijähriges Projekt, das vom Programm "Digitales Europa" der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem Amt für KI finanziert wird. EUSAiR zielt darauf ab, die Umsetzung von Sandkästen für KI-Regulierung durch die Entwicklung gemeinsamer Rahmen zu unterstützen, die technischen und rechtlichen Kapazitäten zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Ziel ist es, KI-Innovatoren, insbesondere KMU und Start-ups, einen breiten Zugang zu Sandkästen zu verschaffen, indem die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften gesenkt und die Markteintrittsbarrieren verringert werden.
Prüf- und Versuchseinrichtungen (TEFs)
Die EU hat spezielle Test- und Versuchseinrichtungen (TEFs) eingerichtet, die groß angelegte Referenzanlagen bieten, in denen Technologieanbieter in ganz Europa modernste KI-Lösungen in realen Umgebungen testen können. Diese Projekte werden von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten über einen Zeitraum von fünf Jahren mit insgesamt 220 Mio. EUR finanziert. Diese Einrichtungen unterstützen überwachte Tests und Experimente in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und können zur Umsetzung der regulatorischen Sandboxen beitragen. Es wurden vier sektorspezifische TEFs eingerichtet:
- Agri-Food: Projekt 'agrifoodTEF'.
- Gesundheitswesen: Projekt 'TEF-Gesundheit'
- Herstellung: Projekt 'AI-MATTERS'
- Intelligente Städte und Gemeinden: Projekt 'Citcom.AI'
Europäische Zentren für digitale Innovation (EDIHs)
European Digital Innovation Hubs (EDIH) sind regionale zentrale Anlaufstellen, die Unternehmen und Organisationen des öffentlichen Sektors bei der Bewältigung digitaler Herausforderungen und der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen. Sie bieten Zugang zu technischem Fachwissen und Tests (sowie die Möglichkeit, "zu testen, bevor man investiert"), Innovationsdienstleistungen (z. B. Finanzberatung) und Kompetenzentwicklung. In der gesamten EU gibt es über 150 Hubs.
Der Aktionsplan für den KI-Kontinent 2025 unterstreicht die Rolle des EDIH-Netzwerks bei der Erleichterung des Zugangs von Unternehmen zu regulatorischen Sandkästen. Er erwähnt auch, dass die EDIHs ihr Angebot an praktischen KI-Schulungen ausweiten werden, die auf verschiedene technische und nichttechnische Hintergründe zugeschnitten sind.
Nationale Umsetzungskonzepte
Das KI-Gesetz gibt den Mitgliedstaaten beträchtliche Flexibilität bei der Gestaltung ihrer regulatorischen Sandkästen. Einige Mitgliedstaaten verfolgen einen zentralisierten Ansatz mit speziellen KI-Agenturen, während andere dezentrale Modelle wählen, die bestehende Regulierungsstellen nutzen. Selbst wenn ein Mitgliedstaat noch keine Sandbox-Pläne angekündigt hat, liegt die Verantwortung gemäß dem KI-Gesetz bei der zuständigen nationalen Behörde. Eine Übersicht über alle nationalen Umsetzungspläne, einschließlich der zuständigen Behörden, finden Sie hier.
Diese Ressource verfolgt den Ansatz der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von KI-Sandboxen und untersucht dabei wichtige Aspekte wie z. B:
- Überblick: Der aktuelle Stand und der allgemeine Ansatz für KI-Sandboxen.
- Hauptakteure: Organisationen, die für die Gestaltung, Umsetzung und Beaufsichtigung von Sandkästen zuständig sind.
- Rechtlicher Rahmen: Gesetze, Verordnungen und Richtlinien zur Einrichtung und Regelung des Sandkastens.
- Operative Struktur: Wie die Sandbox funktioniert, einschließlich des Zulassungsverfahrens, des Testverfahrens und der angebotenen Unterstützung.
Die Ressource stützt sich auf den Bericht von Nathan Genicot "From Blueprint to Reality: Implementing AI Regulatory Sandboxes under the AI Act" (2024).