Die EU hat ihre Verordnung von 2018 über künstliche Intelligenz (KI) geändert. Diese Änderungen bedeuten, dass bei der Festlegung neuer Vorschriften für KI-Systeme, die für die Sicherheit eingesetzt werden, die Anforderungen in einem bestimmten Abschnitt einer anderen Verordnung (Verordnung (EU) 2024/...) berücksichtigt werden müssen. Dies gilt sowohl für Durchführungsrechtsakte (Vorschriften, die zur Durchsetzung von Gesetzen beitragen) als auch für delegierte Rechtsakte (Vorschriften, die von jemandem erlassen werden, der vom ursprünglichen Gesetzgeber dazu ermächtigt wurde). Die Änderungen betreffen mehrere Artikel (Abschnitte) der Verordnung von 2018.

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Die Verordnung (EU) 2018/1139 wird wie folgt geändert:

(1) Dem Artikel 17 wird folgender Absatz angefügt:

'3. Unbeschadet des Absatzes 2 werden beim Erlass von Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 1 in Bezug auf Systeme der künstlichen Intelligenz, die Sicherheitsbauteile im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates[*] sind, die in Kapitel III Abschnitt 2 der genannten Verordnung festgelegten Anforderungen berücksichtigt.

(2) Dem Artikel 19 wird folgender Absatz angefügt:

'4. Beim Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Absätzen 1 und 2 über Systeme der künstlichen Intelligenz, bei denen es sich um Sicherheitsbauteile im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 handelt, werden die in Kapitel III Abschnitt 2 der genannten Verordnung festgelegten Anforderungen berücksichtigt.

(3) Dem Artikel 43 wird folgender Absatz angefügt:

'4. Beim Erlass von Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 1 in Bezug auf Systeme der künstlichen Intelligenz, die Sicherheitsbauteile im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 sind, sind die in Kapitel III Abschnitt 2 der genannten Verordnung festgelegten Anforderungen zu berücksichtigen.

(4) Dem Artikel 47 wird folgender Absatz angefügt:

'3. Beim Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Absätzen 1 und 2 über Systeme der künstlichen Intelligenz, bei denen es sich um Sicherheitsbauteile im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 handelt, werden die in Kapitel III Abschnitt 2 der genannten Verordnung festgelegten Anforderungen berücksichtigt.

(5) In Artikel 57 wird folgender Unterabsatz angefügt

Beim Erlass von Durchführungsrechtsakten für Systeme der künstlichen Intelligenz, die Sicherheitsbauteile im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 sind, werden die in Kapitel III Abschnitt 2 der genannten Verordnung festgelegten Anforderungen berücksichtigt.

(6) Dem Artikel 58 wird folgender Absatz angefügt:

'3. Beim Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Absätzen 1 und 2 über Systeme der künstlichen Intelligenz, bei denen es sich um Sicherheitsbauteile im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 handelt, werden die in Kapitel III Abschnitt 2 der genannten Verordnung festgelegten Anforderungen berücksichtigt.

[*] Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 mit harmonisierten Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über künstliche Intelligenz) (ABl. L, 2024/1689 vom 12.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1689/oj)

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Artikel 108: Änderungen der Verordnung (EU) 2018/1139

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