Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates[34][+] und um der Gefahr einer unzulässigen externen Beeinflussung des in Artikel 39 der Charta verankerten Wahlrechts und negativer Auswirkungen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu begegnen, KI-Systeme, die dazu bestimmt sind, das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendums oder das Abstimmungsverhalten natürlicher Personen bei der Ausübung ihres Stimmrechts bei Wahlen oder Referenden zu beeinflussen, sollten als KI-Systeme mit hohem Risiko eingestuft werden, mit Ausnahme von KI-Systemen, deren Output natürliche Personen nicht direkt ausgesetzt sind, wie z. B. Werkzeuge, die zur Organisation, Optimierung und Strukturierung politischer Kampagnen unter administrativen und logistischen Gesichtspunkten eingesetzt werden.
[34] Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Transparenz und Zielgerichtetheit politischer Werbung (ABl. L, ..., ELI: ...).
[ABl.: Bitte geben Sie im Text die Nummer der Verordnung in PE 90/23 (2021/0381(COD)) an und ergänzen Sie die entsprechende Fußnote.